Gutachten über Steuerfahnder: Frage nach der Qualität und Rechtmäßigkeit der Gutachten bleibt…

Gutachten über Steuerfahnder: Frage nach der Qualität und Rechtmäßigkeit der Gutachten bleibt unbeantwortet

Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf die in den Ruhestand versetzen Steuerfahnder. “In seiner Antworten auf unsere Fragen geht Finanzminister Weimar auf den entscheidenden Punkt nicht ein. Er schweigt zu der Qualität und der Rechtmäßigkeit der Gutachten. Sich hinter Behörden und Zuständigkeitsfragen zu verstecken, ist für eine Landesregierung zu wenig. Sie trägt die Gesamtverantwortung für das Handeln ihrer Verwaltung. Auch die Oberfinanzdirektion und das Amt für Versorgung gehören zur Landesverwaltung”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Angesichts der erheblichen Zweifel an den Gutachten täte die Landesregierung gut daran, den Vorgang in eigener Verantwortung erneut zu prüfen. “Nach unserer Kenntnis sind die Gutachten teilweise wortgleich, obwohl es sich um ganz unterschiedliche Personen gehandelt habe. Das verstärkt die Zweifel daran, ob alles korrekt zugegangen ist. Bei der Schwere der Vorwürfe reicht ein Verweisen auf den Rechtsweg nicht aus. Für den Umgang mit den Bediensteten des Landes wäre es für die Landesregierung eine Blamage, wenn erst durch ein Gericht festgestellt werden müsste, das etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Hier sollte es in einer modernen Verwaltung andere Korrekturmechanismen geben.”

DIE GRÜNEN betonen, dass es in der Angelegenheit nicht um das Thema gehe, das schon einmal einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt hat. “Heute geht es um die Frage, ob kritische Beamte mit Hilfe falscher Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden. Ein solches Verfahren wäre einer Demokratie und einem Rechtsstaat unwürdig.”

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