Internationale Kreditfinanzierung auf neue Grundlage stellen
Internationale Kreditfinanzierung auf neue Grundlage stellen
Zur heutigen Verabschiedung des Antrags “Internationale Kreditfinanzierung der Entwicklungspolitik auf eine neue Grundlage stellen” im Deutschen Bundestag erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Stephan Hilsberg:
Die gegenwaertige internationale Wirtschafts- und Finanzkrise offenbart schonungslose die systemischen Schwachstellen des internationalen Finanzmarkts. Die Entwicklungs- und Schwellenlaender sind dabei indirekt besonders schwer getroffen.
Es kommt darauf an, ein erneutes Abdriften der aermsten Staaten dieser Welt in eine erneute Schuldenspirale wirksam zu verhindern.
Mit dem heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Etablierung eines nachhaltigen Entschuldungssystems, das neue Wege und Mechanismen in einer Verschuldungskrise von Staaten bestreitet. Grundlage dafuer kann nur der Ausbau des Rahmenwerks zur Schuldentragfaehigkeit von Niedrigeinkommenslaendern sein.
Wir verfolgen hier den pragmatischen Ansatz der UN-Expertenkommission unter Leitung des Nobelpreistraegers Stiglitz fuer die Schaffung weltweit anerkannter Verhaltensregeln und Standards im Interesse einer verantwortlichen Kreditvergabe unter Beruecksichtigung saemtlicher internationaler Glaeubigergruppen.
Der Koalitionsantrag setzt zudem neue Massstaebe in der Behandlung von unregulierten Finanzprodukten, wie beispielsweise den sogenannten Vulture Fonds. Sie muessen dringend einer politischen Aufsicht unterworfen werden.
Auch im Einfluss der internationalen Ratingagenturen fordert der Antrag notwendige Umstrukturierungen. Vor allem fordern wir, den Interessenkonflikt zwischen Bewertung und bezahlter Beratung ein und derselben Institution aufzuloesen. Es muss klar erkennbar sein, auf welcher Grundlage die Ratingagenturen die Bonitaet ihrer Kunden, zu denen auch Entwicklungs- und Schwellenlaender gehoeren, beurteilen.
Die von der SPD vor zehn Jahren in Koeln ins Leben gerufene zweite Entschuldungsinitiative gehoert zu den grossen Wuerfen der deutschen Entwicklungspolitik. Mehr als 30 Staaten wurde in den folgenden Jahren ein Schuldenerlass von 80 Milliarden US-Dollar gewaehrt. An diesem Punkt wollen wir mit einem nachhaltigen Impuls fuer die kommenden Jahre ansetzen.
Wir Sozialdemokraten setzen mit diesem Antrag auf ein breites Interesse in der Bevoelkerung und konstruktive Gespraeche mit unseren transatlantischen Partnern mit diesem Antrag unsere entwicklungspolitischen Ziele in der internationalen Kreditfinanzierung in die Tat umzusetzen.
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