WINTERSTEIN: Beitragsklau vergrößert Defizit der Bundesagentur

WINTERSTEIN: Beitragsklau vergrößert Defizit der Bundesagentur

BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen über Milliarden-Defizite im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit erklärt die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia WINTERSTEIN:

Ein erheblicher Teil des erwarteten Defizits der Bundesagentur ist durch den Bund verursacht. Mit dem so genannten “Eingliederungsbeitrag” zieht der Bund 2009 insgesamt etwa fünf Milliarden Euro aus dem Beitragsaufkommen der Bundesagentur ab. Von dem für 2009 erwarteten Defizit der Bundesagentur macht dieser “Beitragsklau” also fast ein Drittel aus.

Der Eingliederungsbeitrag muss abgeschafft werden. Die Stundungsmöglichkeit, die kurz vor der Sommerpause eingeführt wurde, reicht nicht aus. Bundesaufgaben aus dem Beitragsaufkommen mitzufinanzieren, war eine Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss.

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